Arbeitszeiterfassung: Neue Pflicht für Unternehmen

Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.

EuGH Urteil 14.5.2019 – C-55/18

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemäß EuGH (EuGH 14.5.2019 – C-55/18) dafür sorgen, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, »dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrages anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegt«.

EuGH sieht Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

Die Richter am EuGH bestätigten in ihrem Urteil nun jedoch die Auffassung der Kläger und halten die die bisherige Praxis für unzureichend.  Die Grundrechte der Arbeitnehmer auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sind nach ihrer Ansicht nur dann gewährleistet, wenn entsprechend präzise Messungen der täglichen Arbeitszeiten vorgenommen werden.

„Viele Unternehmen unterschätzen die Risiken“

Arbeitsrechtler Bernd Sandmann erläutert in der WirtschaftsWoche, warum Arbeitnehmer dank eines EuGH-Urteils ihre Überstunden bald einfacher einklagen könnten und wie Bahnfahren dabei hilft, das Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Zum Artikel ...

Die Richter forderten daher die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Arbeitgeber zu verpflichten, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann“. Dabei räumt man den Staaten allerdings erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung dieser Vorgabe ein, durch die die jeweiligen Tätigkeitsbereiche, Eigenheiten und auch die Größe der Unternehmen berücksichtigt werden sollen.

Die Lösung: Elektronische Zeiterfassung